AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über die Internetseite www.eatjoice.de geschlossenen Rechtsgeschäfte mit der Eat Joice GmbH (im Folgenden „Eat Joice“). Abweichende Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch Eat Joice. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese AGB als angenommen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Eat Joice stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu

(2) Änderungen dieser AGB werden schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden konkludent anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprochen wird.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment von Eat Joice Produkte, insbes. Lebensmittel beziehungsweise Fertiggerichte, sowie vom Kunden modular zusammengestellte Fertiggerichte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Der Vertrag kommt erst durch Abgabe der Annahmeerklärung durch Eat Joice zustande, die mit gesonderter E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, in welcher der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden zugesandt wird. (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Lieferung und Warenverfügbarkeit

(1) Von Eat Joice angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Die Angabe der Lieferzeit umfasst die Werktage Montag bis Freitag. Gesetzliche Feiertage oder innerhalb Deutschlands unterschiedliche Feiertage wirken sich auf die Lieferzeit aus und führen ggf. zu einer Verschiebung der Lieferung. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn dies von Eat Joice als Fixtermin schriftlich bestätigt ist.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, teilt Eat Joice dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland. Eine Selbstabholung ist nicht möglich. Der Versand an Packstationen, Postfächer oder DHL-Postfilialen ist nicht möglich.

(5) Eat Joice ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies aufgrund einer Abwägung der Interessen sowohl des Kunden als auch der Eat Joice zumutbar ist.

4. Widerrufsrechte

Widerrufsbelehrung

(1) Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

(2) Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Auftragnehmer

Eat Joice

c/o Simon Bramsche

Kemperweg 33

48157 Münster

mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail, Telefax oder durch einen mit der Post versandten Brief über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden.

(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

(1) Bei Widerruf des Vertrages hat Eat Joice alle Zahlungen, die sie vom Kunde erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Eat Joice eingegangen ist.

(2) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, wird für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.

(3) Die Rückzahlung kann durch Eat Joice bis zum Zurückerhalt der Waren oder bis zum Nachweis des Kunden, dass die Waren zurückgesendet wurden, verweigert werden.

(4) Der Kunde hat die Waren unverzüglich aber spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde Eat Joice über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an

Eat Joice

c/o Simon Bramsche

Kemperweg 33

48157 Münster

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.

(5) Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.

(6) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Eat Joice auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnt.

Widerrufsrecht bei kundenspezifischen Waren

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (i) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, (ii) zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, (iii) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat oder (iv) über die Lieferung von Ware, die nicht vorgefertigt ist und für deren Veredelung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Wünsche des Verbrauchers zugeschnitten ist. Soweit die Veredelung über die Internetseite Eat Joice nach Kundenspezifikation erfolgt, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.

5. Registrierung und Kommunikation

(1) Der Kunde hat spätestens bei der Bestellung eine Adresse für elektronische Post (E-Mail-Adresse) anzugeben, deren technische Funktionsfähigkeit er vom Zeitpunkt der Auftragserteilung bis zum endgültigen Abschluss des Auftrages gewährleistet. Diese E-Mail-Adresse gilt bis auf Widerruf oder Änderungsmitteilung durch den Kunden stillschweigend auch für künftige Aufträge.

(2) Insbesondere hat der Kunde durch Einstellung seines Spamfilters und E-Mail-Clients (lokal und/oder bei seinem Provider) zu gewährleisten, dass ihn E-Mails von Eat Joice erreichen.

(3) Mitteilungen von Eat Joice, die per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse erfolgen, gelten nach ihrer Absendung als beim Kunden zugegangen, soweit die Erklärung nicht von besonderer/elementarer Bedeutung ist. Andernfalls gilt die E-Mail mit tatsächlicher Kenntnisnahme durch den Kunden als zugegangen.

(4) Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass eine an ihn abgesendete Mitteilung aus Gründen, die außerhalb seiner Sphäre liegen, nicht bei ihm eingegangen ist. Für Übertragungsfehler steht Eat Joice nur ein, wenn deren Ursache in ihrer Sphäre begründet ist.

(5) Eat Joice ist nicht verpflichtet, den Kunden auf fehlende, falsche oder nicht funktionsfähige E-Mail-Adressen hinzuweisen.

(6) Bereits durch eine Registrierung und das Anlegen eines Kundenkontos wird das Einverständnis zu den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung erklärt.

6. Preise

(1) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit Preisangebote befristet sind, ist die Gültigkeitsdauer auf den Shopseiten besonders gekennzeichnet. Die Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(2) Die auf den Produktseiten genannten Preise sind als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteilen, d.h. Verpackungs-, Versand- oder Transportversicherungskosten ausgewiesen.

(3) Das Versandrisiko trägt Eat Joice, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

7. Zahlungsmodalitäten / Rechnungsstellung

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, E-payment oder per Kreditkarte vornehmen. Bei Zahlung mittels Kreditkarte oder E-payment (Paypal, Klarna, Amazon-Pay, etc.) wird das Kreditkartenkonto des Kunden sofort mit dem Rechnungsbetrag belastet. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Eat Joice für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Eat Joice nicht aus.

(5) Eine Rechnung wird nach Versand der Ware in elektronischer Form im Dateiformat PDF an die zum Bestellzeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse versendet. Diese kann auch im Kundenkonto eingesehen werden. Eine Rechnungserstellung in Papierform erfolgt nicht. Rechnungen werden gemäß den Angaben des § 14 Abs. 4 UStG auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine nachträgliche Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist nicht möglich.

8. Datenschutzkontakt

Bei Fragen, Kommentaren, Beschwerden sowie Auskunftsersuchen im Zusammenhang mit der Datenschutzerklärung der Eat Joice und der Verarbeitung persönlicher Daten kann der Kunde sich schriftlich an Eat Joices Beauftragten für den Datenschutz wenden, der dem Kunden unter folgender Adresse zur Verfügung steht.

datenschutz@eatjoice.de

9. Zustellung

Die Zustellung der Lieferungen erfolgt zu den geschäftsüblichen Zeiten.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Eat Joice bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüchen.

11. Gewährleistung und Mängelansprüche

(1) Eat Joice haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Ist die gelieferte Ware mit einem nicht unerheblichen Mangel behaftet, kann der Kunde von Eat Joice Nacherfüllung verlangen. Bei berechtigten Beanstandungen ist Eat Joice zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt Eat Joice dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Regelungen des § 439 Abs. 4 BGB bleiben davon unberührt.

(3) Die Angaben von Eat Joice sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Ware. Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird, sind handelsübliche Abweichungen zulässig. Materialveränderungen, die bedingt durch Alter oder Umwelteinwirkungen eintreten, stellen keinen Mangel dar.

(4) Ferner ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.

(5) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nach § 323 Abs. 5 BGB nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

(6) Bei Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ist die mangelhafte Ware zurückzugeben. Dies gilt nicht bei Minderung.

12. Haftung und Entschädigung der Eat Joice

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Eat Joice, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Eat Joice nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Eat Joice, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Eat Joice den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit Eat Joice und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des internationalen Privatrechts.

(2) Für Kunde, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten hinsichtlich des Erfüllungsortes und Gerichtsstands für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten die gesetzlichen Regelungen der §§ 12ff. ZPO. Hat der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der europäischen Union, gilt ebenfalls der Geschäftssitz der Eat Joice als Gerichtsstand.

14. Verbraucherschlichtung und Information gemäß § 36 VSBG

Am 09.01.2016 hat die Europäische Kommission eine Plattform eingerichtet, die der außergerichtlichen Beilegung von Konflikten im Zusammenhang mit Online-Käufen dient. Sie ist über die https://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. Eat Joice ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Informationen zum Vertragspartner

Die Internetplattform www.ksi-werbeartikel.de wird von Eat Joice betrieben. Die Eat Joice ist für alle darüber geschlossenen Rechtsgeschäfte Vertragspartner.

E-Mail:	hello@eatjoice.de
Website:	www.eatjoice.de
Servicehotline:	+49 (0) 30 7262171018
Adresse:	Eat Joice c/o Simon Bramsche Kemperweg 33 48157 Münster
Geschäftsführer:	Konstantin Schmeisser, Simon Bramsche
Handelsregistereintrag:	Amtsgericht Berlin (Charlottenburg), HRB 232047 B
Steuernummer:	27/590/50097

 

16. Salvatorische Klausel

Sollte in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine Bestimmung, die wirtschaftlich und in gesetzlich zulässiger Weise der Regelung am nächsten kommt

Sie können diese AGB jederzeit über diesen Link einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen oder ausdrucken.